Berlin macht Verwaltung verständlicher: Senat ordnet Zuständigkeiten neu

Berlin - Wer ist in Berlin eigentlich wofür zuständig? Diese Frage soll künftig deutlich leichter zu beantworten sein. Der Senat hat am 2. Juni 2026 die neue Zuständigkeitsverordnung für die Berliner Verwaltung beschlossen. Dahinter steckt ein zentrales Vorhaben der Verwaltungsreform: klare Aufgaben, klare Verantwortung, mehr Tempo.

Ein Katalog für die ganze Verwaltung

Kern der neuen Verordnung ist ein umfassender Aufgaben- und Zuständigkeitskatalog. Darin wurden nach Angaben des Landes Berlin erstmals sämtliche Aufgaben der Berliner Verwaltung erhoben und konkreten Zuständigkeiten zugeordnet.

Berlin geht damit einen besonderen Schritt: Laut Senat ist das Land das erste Bundesland in Deutschland, das seine Verwaltungsaufgaben vollständig erfasst und mit klaren Verantwortlichkeiten versehen hat.

Für Bürgerinnen und Bürger klingt das zunächst technisch. Praktisch geht es aber um eine Frage, die viele Berliner kennen: Wer entscheidet? Wer steuert? Wer setzt um? Genau hier soll die neue Verordnung mehr Klarheit schaffen.

Wegner setzt auf Tempo und Transparenz

Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht in der Entscheidung einen zentralen Baustein für ein besser funktionierendes Berlin. Die Verwaltungsreform sei das Fundament für eine handlungsfähige Hauptstadt.

Mit dem Aufgabenkatalog und der neuen Zuständigkeitsverordnung würden klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz geschaffen – sowohl in den Senatsverwaltungen als auch in den Bezirken.

Wegner erklärte, Berlin leiste damit Pionierarbeit. Erstmals habe ein Bundesland sämtliche Tätigkeiten der Verwaltung erfasst und mit Zuständigkeiten versehen. Ziel sei eine Verwaltung, die effizienter, moderner und schneller arbeite. Davon profitierten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen in der Stadt.

Was sich für die Bezirke ändert

Besonders wichtig ist die neue Zuständigkeitsverordnung auch für das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken. Die Verordnung legt fest, welche Senatsverwaltung für welches Politik- oder Querschnittsfeld die gesamtstädtische Steuerungsverantwortung trägt. Das betrifft auch Aufgaben, die auf Bezirksebene durchgeführt werden.

Damit soll künftig klarer sein, wo politische Steuerung liegt und wer für die jeweilige Aufgabe Verantwortung trägt. Für die Bezirke ist die Verordnung zudem ein wichtiger Anknüpfungspunkt für das Konnexitätsprinzip. Gemeint ist der Grundsatz, dass Aufgaben und Finanzierung zusammen gedacht werden müssen.

Alte Zuständigkeitskataloge werden abgelöst

Mit dem Inkrafttreten der neuen Zuständigkeitsverordnung werden bisherige Regelungen ersetzt. Dazu gehören die bisherigen Zuständigkeitskataloge nach dem bereits außer Kraft getretenen Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz sowie der Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

Der neue Aufgabenkatalog soll anschließend in eine elektronische Datenbank überführt werden. Diese soll auch öffentlich einsehbar sein. Damit könnten Bürger, Unternehmen, Politik und Verwaltung künftig leichter nachvollziehen, welche Stelle für welche Aufgabe zuständig ist.

Abgeordnetenhaus hat nun 21 Tage Zeit

Bevor die Verordnung wirksam wird, ist noch das Abgeordnetenhaus eingebunden. Nach der Berliner Verfassung muss das Parlament der Zuständigkeitsverordnung samt Aufgabenkatalog zustimmen.

Diese Zustimmung gilt bereits dann als erteilt, wenn innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses kein Beschluss auf Aufhebung oder Änderung erfolgt.

Damit liegt der nächste Schritt nun beim Parlament. Bleibt ein Eingriff aus, kann die neue Zuständigkeitsordnung in Kraft treten.

Mehr Ordnung für ein schnelleres Berlin

Die Entscheidung ist ein weiterer Baustein der Berliner Verwaltungsreform. Der Senat will mit der neuen Struktur das Verwaltungshandeln erleichtern und stärker auf Wirkung ausrichten.

Für Berlin bedeutet das: weniger Zuständigkeitswirrwarr, mehr Transparenz und eine klarere Grundlage für Entscheidungen.

Gerade in einer wachsenden Hauptstadt mit komplexen Aufgaben ist das ein wichtiger Schritt. Wenn Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind, können Verfahren schneller laufen, Verantwortlichkeiten besser geprüft und politische Vorhaben zielgerichteter umgesetzt werden.