Politik

Berlin - Mit einer täuschend echt wirkenden Nachricht versuchen Betrüger derzeit, persönliche Daten von Steuerpflichtigen abzugreifen. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen warnt deshalb vor Phishing-E-Mails, in denen eine angebliche Betriebsprüfung angekündigt wird. Betrüger geben sich als Finanzverwaltung aus Die verdächtigen Nachrichten werden vermeintlich von einer Poststelle der Finanzverwaltung versandt. Im Betreff oder im Text ist von einer „Außenprüfung gemäß § 1

Berlin - Der Senat bringt eines der wichtigsten Sicherheitsprojekte der Hauptstadt auf den Weg: Am Groß-Berliner Damm 78 soll für rund 190 Millionen Euro ein modernes Kriminaltechnisches Institut entstehen. Der Neubau soll der Polizei Berlin künftig deutlich bessere Bedingungen für die Aufklärung schwerer Straftaten bieten. Den entsprechenden Beschluss fasste der Senat in seiner Sitzung am 14. Juli 2026. Die Vorlage wurde von Innensenatorin Iris Spranger gemeinsam mit den Sen

Berlin - Mit einem langfristigen Förderprogramm will der Senat mehr Frauen den Weg zu Professuren und wissenschaftlichen Führungspositionen öffnen. Das Berliner Chancengleichheitsprogramm wird von 2027 bis 2032 fortgesetzt. Dafür stehen gemeinsam mit den Berliner Hochschulen jährlich rund 3,57 Millionen Euro bereit. Den entsprechenden Beschluss fasste der Senat am 14. Juli 2026 auf Vorlage von Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra und Gleichstellungssenatorin Cansel Kizilte

Berlin - Künstliche Intelligenz ist in der Hauptstadt längst in vielen Betrieben angekommen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung nutzen inzwischen 34 Prozent der Berliner Unternehmen KI-Technologien. Damit liegt Berlin deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 27 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem Berliner Betriebspanel 2025, für das rund 1.000 Betriebe mit mindestens einem sozialversiche

Spandau – Mit einer Flagge vor dem Rathaus und gefalteten Origami-Kranichen hat der Bezirk am 8. Juli ein sichtbares Zeichen für Frieden, internationale Verständigung und eine Welt ohne Atomwaffen gesetzt. Spandau beteiligte sich damit am bundesweiten Flaggentag der internationalen Initiative „Mayors for Peace“. Zahlreiche Mitgliedskommunen erinnern an diesem Tag daran, dass Städte und Gemeinden auch über Ländergrenzen hinweg Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben üb

Treptow-Köpenick – Rund um den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick entsteht ein neues Stadtquartier – und die Menschen aus der Nachbarschaft können die Entwicklung weiterhin aktiv begleiten. Im September 2026 wird der Gebietsbeirat neu gewählt. Bis zum 20. Juli können sich interessierte Berlinerinnen und Berliner für einen Sitz in dem Beteiligungsgremium bewerben. Bürger bringen ihre Kiez-Erfahrung ein Der Gebietsbeirat begleitet die Planungen und die schrittweise Umsetzung des

Berlin - Die Hauptstadt soll sich grundlegend auf Stromausfälle, Cyberangriffe, Sabotage, Pandemien, Extremwetter und hybride Bedrohungen vorbereiten. Eine vom regierenden Bürgermeister Kai Wegner eingesetzte Expertenkommission fordert dafür neue Führungsstrukturen, ein dauerhaft besetzbares Lagezentrum, krisenfeste Versorgungsstellen in den Bezirken und deutlich mehr Eigenvorsorge der Bevölkerung. Der am 6. Juli vorgestellte Bericht geht weit über die Aufarbeitung des schwe

Berlin - Das Brandenburger Tor stand am 4. Juli ganz im Zeichen der transatlantischen Freundschaft. Zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika wurde Berlins bekanntestes Wahrzeichen ab Sonnenuntergang in den Farben der USA angestrahlt. Die Hauptstadt setzte damit ein sichtbares Zeichen der Dankbarkeit, der Verbundenheit und der gemeinsamen demokratischen Werte. Berlin erinnert an Amerikas Rolle für die Freiheit Mit der Illumination würdigte das Land Berlin insbes

Berlin - Der Bund plant einen Riegel gegen Wohnungs-Enteignungen und Berlin bekommt neuen Rückenwind in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Die Bundesregierung will Investitionen in den Wohnungsbau besser schützen und den Ländern Vergesellschaftungen von Wohnraum künftig untersagen. Damit rückt eine politische Auseinandersetzung wieder in den Mittelpunkt, die Berlin seit Jahren bewegt: Sollen große Wohnungsunternehmen enteignet werden – oder braucht die Hauptstadt vor allem

Berlin - Wer heute zur Senatspressekonferenz ins Rote Rathaus will, muss besondere Zugangsregeln beachten. Wegen des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters gelten am Dienstag, dem 7. Juli 2026, zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Sonderzugang über die Jüdenstraße Die Pressekonferenz nach der Senatssitzung beginnt um 13.00 Uhr. Medienvertreterinnen und Medienvertreter mit bestätigter Anmeldung sollen sich bereits um 12.30 Uhr am Seiteneingang des Roten Rathauses in der Jüde

Marzahn-Hellersdorf - Am Rathaus Helle Mitte setzt der Bezirk ein sichtbares Zeichen für Frieden und atomare Abrüstung. Am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, wird um 12:00 Uhr am Alice-Salomon-Platz die Flagge des weltweiten Netzwerks „Mayors for Peace“ gehisst. Mit der Aktion beteiligt sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf am internationalen Flaggentag der „Mayors for Peace“. Das Netzwerk setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Der Bezirk gehört dem Städtebündnis bereits se

Lichtenberg - Das Bezirksamt Lichtenberg lobt auch in diesem Jahr den Lichtenberger Frauenpreis aus. Mit der Auszeichnung werden Frauen geehrt, die sich in besonderer Weise für die Rechte von Frauen und Mädchen, für Chancengleichheit und für Gleichstellung im Bezirk einsetzen. Vorschläge und Bewerbungen können von Vereinen, Trägern, Projekten sowie Einzelpersonen eingereicht werden. Entscheidend ist, dass das Engagement der vorgeschlagenen Frau in Lichtenberg stattfindet. Sch

Berlin - Wegner zieht Konsequenzen aus Gewalt-Studie: Schulen müssen wieder sichere Orte sein. Gewalt, Mobbing, Einschüchterung und Druck im Schulalltag: Der Berliner Senat will nach den Ergebnissen des neuen Konflikt- und Gewaltbarometers konkrete Maßnahmen erarbeiten. Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich dabei klar hinter Kinder, Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Berlin schaut hin Gewalt an Schulen ist kein Randthema mehr. Das macht das neue Berliner Konfli

Berlin - Der Senat drückt bei der Klimaanpassung aufs Tempo: Am 30. Juni 2026 kommt der neue Wissenschaftliche Beirat Klimaanpassung zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Expertengremium soll die Berliner Politik künftig fachlich begleiten und dabei helfen, die Hauptstadt besser auf Hitze, Starkregen, Trockenheit und andere Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Damit setzt der Senat einen weiteren Baustein des Berliner Klimaanpassungsgesetzes um. Das Ziel ist klar: Berlin s

Berlin - Berlin stellt Familien stärker in den Mittelpunkt: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat gemeinsam mit dem Berliner Beirat für Familienfragen zum ersten Berliner Familiengipfel eingeladen. Unter dem Motto „Gemeinsam im Dialog – Familien stärken. Zukunft sichern.“ kamen Familien, Fachkräfte sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Ziel des Gipfels: Familien sollen nicht nur Thema politi

Mitte - Am Schiffbauerdamm nimmt eines der spannendsten Stadtentwicklungsprojekte im Herzen der Hauptstadt neue Konturen an: Für den Luisenblock Ost II steht jetzt ein Siegerentwurf fest. Der städtebauliche Realisierungswettbewerb für den Luisenblock Ost II ist entschieden. Aus 77 eingereichten Entwürfen interdisziplinärer Planungsteams aus Architektur, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur hat die Jury drei Preisträger ausgewählt. Den ersten Preis erhält Studio Wessendorf

Lichtenberg - Bis zum 31. August 2026 können Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Projekte und Initiativen Vorschläge für den diesjährigen Integrationspreis des Bezirks einreichen. Das Bezirksamt Lichtenberg stellt die Auszeichnung in diesem Jahr unter das Motto „Integration und Demokratie“ – und rückt damit Menschen in den Mittelpunkt, die migrantischen Communities den Weg in gesellschaftliche und politische Teilhabe erleichtern. Ein Preis für Menschen, die verbinden Gesucht wer

Berlin - Der nächste Schritt als Standort für Zukunftstechnologien ist gemacht: Das Land Berlin und der israelische Luft- und Raumfahrtkonzern Israel Aerospace Industries (IAI) haben eine Absichtserklärung zur Gründung eines Innovationszentrums für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung unterzeichnet. Gleichzeitig soll die industrielle Präsenz des Unternehmens in Berlin weiter ausgebaut werden. Hightech, Start-ups und neue Arbeitsplätze Das geplante Innovationszentrum soll ju

Berlin - Verkehr, Sicherheit und Verteidigung standen am Donnerstag im Mittelpunkt einer wichtigen Sonderkonferenz der ostdeutschen Regierungschefin und Regierungschefs auf dem Gelände des Flughafens BER. Unter Berliner Vorsitz kamen die Länderchefs am 11. Juni 2026 zusammen, um über zentrale Zukunftsfragen für Ostdeutschland zu beraten. Mit dabei waren auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Elisabeth Kaiser.

Berlin - Deutschlands Universitätskliniken schlagen Alarm – und für Berlin steht dabei besonders viel auf dem Spiel: Die Charité ist nicht nur Krankenhaus der Maximalversorgung, sondern einer der wichtigsten Orte für Spitzenmedizin, Forschung und Ausbildung in der Hauptstadt. Berlin kämpft um seine Spitzenmedizin Mehrere Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder warnen vor erheblichen Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Beteiligt si