Senat greift bei Sozialausgaben durch: 32 Maßnahmen sollen Kostenanstieg bremsen

Berlin - Die Sozialausgaben steigen massiv – jetzt zieht der Senat die Zügel an. Mit einem neuen Bericht zum Projekt „effiziente Sozialausgabensteuerung“ will Berlin den starken Kostenanstieg in wichtigen Transferbereichen besser in den Griff bekommen.

Der Senat hat den Bericht am 2. Juni 2026 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen. Nun geht er an das Abgeordnetenhaus.

Im Mittelpunkt stehen 32 Schwerpunktmaßnahmen. Sie betreffen vor allem Bereiche, in denen die Fallkosten besonders stark steigen – darunter die Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Erziehung. Ziel ist es, die Ausgabenentwicklung langfristig zu dämpfen, Fehlanreize zu vermeiden und die Verwaltung leistungsfähiger zu machen.

Kein Kahlschlag, sondern bessere Steuerung

Wichtig ist dabei: Nach Angaben des Senats geht es ausdrücklich nicht um klassische Sparmaßnahmen. Vielmehr sollen Strukturen verbessert, Verfahren überprüft und Zuständigkeiten besser miteinander verzahnt werden.

Der Anspruch: vorhandene Mittel sollen wirksamer eingesetzt werden, ohne fachliche Qualitätsstandards abzusenken.

Gerade in Zeiten enger Haushalte ist das ein zentraler Punkt. Berlin muss einerseits soziale Leistungen zuverlässig sichern, andererseits aber verhindern, dass Kosten ungebremst steigen und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge verdrängen. Das Projekt effSoz soll genau hier ansetzen.

Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger machte deutlich, wie ernst der Senat die Lage nimmt. Der massive Anstieg der Sozialausgaben hemme die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates.

Reformen seien deshalb unerlässlich, damit Aufgaben der Daseinsvorsorge auch künftig bedarfsgerecht erfüllt werden könnten. Im Kern gehe es darum, die Effizienz des Mitteleinsatzes zu steigern und die soziale Infrastruktur nachhaltig zu stärken.

Senatsverwaltung für Finanzen koordiniert das Projekt

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte das Projekt Anfang 2025 federführend aufgesetzt. Seitdem wurde eine eigene Gremienstruktur geschaffen: mit einer Arbeitsgruppe effSoz und einem Lenkungsgremium effSoz. Außerdem wurde ein Controllingsystem entwickelt, mit dem Fortschritte regelmäßig überprüft werden.

Beteiligt sind neben der Finanzverwaltung auch die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Auch die Bezirke sind einbezogen.

Damit setzt der Senat auf eine gesamtstädtische Steuerung statt auf isolierte Einzelmaßnahmen. Die Fachverwaltungen planen die jeweiligen Meilensteine und berichten quartalsweise an die Finanzverwaltung. Daraus entstehen Berichte, die als Entscheidungsgrundlage für die zuständigen Gremien dienen.

Wohlfahrtspflege wird eingebunden

Auch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die LIGA, sind systematisch in das Projekt eingebunden. Sie sollen ihre fachliche Expertise einbringen – etwa bei Fragen zur Wirkung einzelner Maßnahmen, zur Umsetzbarkeit und zu möglichen Steuerungsansätzen.

Das ist politisch sensibel, aber entscheidend: Denn die soziale Infrastruktur Berlins soll nicht geschwächt, sondern unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen langfristig stabilisiert werden. Genau hier liegt der Spagat zwischen Haushaltsdisziplin, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Verantwortung.

Berlin will Sozialstaat zukunftsfest machen

Vor dem Hintergrund des zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Landesorganisationsgesetzes Berlin wird das Projekt nun weiterentwickelt. Das Gesetz setzt stärker auf Wirkungsorientierung in der Verwaltung. Für effSoz bedeutet das: Maßnahmen sollen nicht nur beschlossen, sondern auch regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte den Senat im November 2025 aufgefordert, vor der Sommerpause 2026 einen Bericht zu Steuerungsmöglichkeiten bei Transferausgaben vorzulegen. Der nun beschlossene Bericht informiert über den Stand zum 31. März 2026.

Für Berlin ist das Projekt ein wichtiger Baustein moderner Finanz- und Sozialpolitik. Der Senat unter Kai Wegner setzt damit auf mehr Steuerung, mehr Transparenz und eine leistungsfähige Verwaltung – mit dem Ziel, den Sozialstaat auch künftig stabil und bezahlbar zu halten.