Wegner zieht klare Linie: „Wer enteignen will, schadet den Mietern“

Berlin - Der Bund plant einen Riegel gegen Wohnungs-Enteignungen und Berlin bekommt neuen Rückenwind in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Die Bundesregierung will Investitionen in den Wohnungsbau besser schützen und den Ländern Vergesellschaftungen von Wohnraum künftig untersagen.

Damit rückt eine politische Auseinandersetzung wieder in den Mittelpunkt, die Berlin seit Jahren bewegt: Sollen große Wohnungsunternehmen enteignet werden – oder braucht die Hauptstadt vor allem mehr Neubau, mehr Tempo und verlässliche Rahmenbedingungen?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßt den geplanten Schritt des Bundes deutlich. Aus seiner Sicht sorgt die Regelung für mehr Klarheit auf dem Wohnungsmarkt und setzt ein Signal an Investoren, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und die landeseigenen Gesellschaften.

Wegner warnt vor Schaden für Mieter

Wegner erklärte, die „linksgrüne Debatte um Enteignungen“ schade den Berlinerinnen und Berlinern massiv. Schon die Debatte selbst bremse nach seiner Einschätzung Investitionen in dringend benötigten Wohnraum. Den Preis dafür zahlten am Ende die Mieterinnen und Mieter.

Der Regierende Bürgermeister machte deutlich, dass Enteignungen aus seiner Sicht keine neuen Wohnungen schaffen. Stattdessen würden Milliardenbeträge gebunden, die Berlin an anderer Stelle dringend brauche. Wegner sagte: „Wer enteignen will, schadet den Mietern.“

Damit stellt der Senat die Wohnungsfrage erneut unter das Leitmotiv: bauen statt blockieren. Bezahlbarer Wohnraum soll vor allem durch schnellere Verfahren, einfacheres Bauen, rechtssicheren Mieterschutz und verlässliche Investitionen entstehen.

Wohnungsbau braucht Vertrauen

Die geplante Bundesregelung zielt darauf ab, private Investitionen in bezahlbaren Wohnraum besser abzusichern. Für Berlin ist das besonders relevant: Die Hauptstadt wächst weiter, der Druck auf dem Wohnungsmarkt bleibt hoch, und neue Wohnungen werden dringend gebraucht.

Wegner betonte, Berlin brauche alle Akteure, die Wohnraum schaffen: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Investoren.

Wer Investoren bekämpfe, bekämpfe aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters auch jene, die neue Wohnungen ermöglichen.

Senat setzt auf Neubau und Mieterschutz

Der Kurs des Senats ist damit klar: Berlin soll schneller bauen, Planungen vereinfachen und zugleich Mieterinnen und Mieter wirksam schützen. Nicht Enteignung, sondern mehr Angebot soll die Wohnungsfrage entschärfen.

Wegner fordert deshalb einen funktionierenden und rechtssicheren Mieterschutz sowie mehr bezahlbare Wohnungen durch schnelles und einfaches Bauen.

Für die Hauptstadt bedeutet das: weniger politische Grundsatzkämpfe, mehr konkrete Projekte, mehr Tempo auf Baustellen und mehr Verlässlichkeit für alle, die in Berlin Wohnraum schaffen.