Neuer Medien-Staatsvertrag tritt in Kraft: Mehr Geld für Lokaljournalismus und digitale Zukunft des Radios

Berlin – Zum 1. Juni 2026 ist der neue Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg offiziell in Kraft getreten. Damit stellen beide Länder die Weichen für die Zukunft von Rundfunk, Online-Medien und Medienaufsicht in der Hauptstadtregion.

Nach der Zustimmung der Landesparlamente in Brandenburg und Berlin soll die Reform insbesondere mehr Transparenz, effizientere Strukturen und eine stärkere Förderung lokaler Medienangebote ermöglichen.

Mehr Unterstützung für lokale Nachrichten

Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft die Förderung des Lokaljournalismus. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) erhält künftig bessere Möglichkeiten, lokale Nachrichten- und Informationsangebote zu unterstützen.

Ziel ist es, journalistische Inhalte auch in Regionen verfügbar zu machen, in denen bislang Versorgungslücken bestanden.

Gerade in Zeiten sozialer Netzwerke und wachsender Informationsflut soll damit die unabhängige Meinungsbildung gestärkt werden. Zudem erhält die mabb zusätzliche Aufgaben im Bereich der Nachrichten- und Medienkompetenz.

Mehr Kontrolle und Transparenz

Auch bei der Organisation der Medienanstalt werden neue Regeln eingeführt. Künftig gelten strengere Vorgaben für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Außerdem wird für das Amt der Direktorin oder des Direktors erstmals eine Vergütungsobergrenze festgelegt.

Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider betonte, die Reform sichere die Zukunftsfähigkeit des Medienstandorts Berlin-Brandenburg und stärke das Vertrauen der Bürger in die Medienaufsicht.

DAB+ statt UKW – aber ohne Abschaltdatum

Ein weiterer Schwerpunkt des Staatsvertrags ist die Digitalisierung des Hörfunks.

Die Reform schafft die rechtlichen Voraussetzungen für den schrittweisen Wechsel vom klassischen UKW-Radio hin zum digitalen Standard DAB+.

Auf ein festes Datum für die Abschaltung von UKW verzichten Berlin und Brandenburg allerdings bewusst. Damit sollen die Interessen der Radiosender berücksichtigt und ein geordneter Übergang ermöglicht werden.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Florian Graf, erklärte, Berlin solle auch künftig Europas Radiohauptstadt bleiben. Gleichzeitig werde die mabb finanziell und organisatorisch gestärkt, um ihre wachsenden Aufgaben wirksam erfüllen zu können.

Bedeutung für den Medienstandort Berlin

Mit dem neuen Staatsvertrag reagieren Berlin und Brandenburg auf die tiefgreifenden Veränderungen der Medienlandschaft. Streaming-Angebote, digitale Plattformen und soziale Netzwerke verändern seit Jahren das Informationsverhalten der Menschen.

Die Länder wollen mit der Reform sicherstellen, dass Medienaufsicht, Lokaljournalismus und Rundfunk auch künftig leistungsfähig bleiben.

Für Berlin bedeutet die Neuregelung zugleich ein weiteres Signal für die Bedeutung der Hauptstadtregion als einer der wichtigsten Medienstandorte Deutschlands.