Vernunft oder politische Extreme - Interview mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers

Rundschau: Herr Evers, mit welchem Anspruch treten Sie bei dieser Wahl an?

Stefan Evers: Wir haben in den vergangenen drei Jahren gezeigt, dass man Berlin zum Besseren verändern kann. Diesen Weg will ich fortsetzen. Ich werde nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Aber was ich verspreche, das gilt: Ich will, dass man nach fünf Jahren den Unterschied im Alltag merkt: mehr Sicherheit auf unseren Straßen, eine sauberere Stadt, Schulen, die Kindern echte Aufstiegschancen geben, eine Verwaltung, die funktioniert, und mehr bezahlbare Wohnungen.

Rundschau: Welche Fortschritte sehen Sie bei der inneren Sicherheit?

Stefan Evers: Wir haben der Polizei neue Befugnisse gegeben, sie besser ausgerüstet und 1500 zusätzliche Polizisten auf die Straße gebracht. Die Straftaten sind im Vergleich zu vor zehn Jahren um nahezu 70.000 pro Jahr zurückgegangen. Unsere Arbeit zeigt Wirkung. Wir sehen aber auch, dass sich nicht jeder Mensch überall in der Stadt gleich sicher fühlen kann. Es gibt trotz aller Erfolge also noch eine Menge zu tun.

Rundschau: Was ist Ihre Strategie gegen kriminelle Clans?

Stefan Evers: Im Kampf gegen kriminelle Clans braucht es einen langen Atem. Wir setzen dort an, wo es ihnen am meisten wehtut: bei ihrem Geld und ihrem Vermögen. Die Einzigen, die ich enteignen will, sind kriminelle Clans. Wir nehmen ihnen ihre Villen, ihre Luxusautos und ihre Konten. Das ist mühsam, die Verfahren dauern oft Jahre. Aber wir bleiben dran und wir sind erfolgreich.

Rundschau: Wie wollen Sie Berlin sauberer machen?

Stefan Evers: Eine saubere Stadt ist eine Frage von Lebensqualität und Respekt. Wir müssen konsequenter gegen Vermüllung, illegale Ablagerungen und Verwahrlosung vorgehen. Dazu gehören mehr Kontrollen, schnellere Beseitigung von Müll und klare Sanktionen gegen diejenigen, die unsere Stadt verschmutzen. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf saubere Straßen, Plätze und Grünanlagen.

Rundschau: Was bedeutet eine funktionierende Stadt für Sie konkret?

Stefan Evers: Die Verwaltung muss digitaler, schneller und automatisierter werden. Das Tempo bei der Bearbeitung von Anträgen und bei der Erteilung von Genehmigungen muss weiter besser werden. Früher wartete man monatelang auf einen Bürgeramtstermin, heute bekommt man ihn oft am selben oder nächsten Tag. Hunderte Dienstleistungen haben wir inzwischen digitalisiert.

Rundschau: Welche Rolle spielen Digitalisierung und künstliche Intelligenz dabei?

Stefan Evers: Ich will, dass Berlin für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen einfacher wird. Dazu müssen wir Prozesse neu organisieren. Wir müssen digitalisieren und verstärkt auch KI zum Einsatz bringen. Wir sollten nicht darauf warten, bis andere zeigen, was möglich ist, sondern neue Technologien selbst früh einsetzen.

Rundschau: Bezahlbares Wohnen gehört zu Ihren zentralen Themen. Was ist Ihr Ansatz?

Stefan Evers: Mir geht es darum, dass Menschen, die auf der Suche danach sind, eine vernünftige, bezahlbare Wohnung finden. Die Antwort liegt im Wohnungsbau – und nicht im Enteignen. Nur neue Wohnungen werden das Problem lösen. Wir haben ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Wir haben eine Bauordnung in Berlin beschlossen, die als besonders innovativ und vorbildlich ausgezeichnet wurde. Wir haben ein Einfacher-Bauen-Gesetz beschlossen, damit das Bauen auch günstiger wird.

Rundschau: Warum lehnen Sie die Enteignungspläne der Linkspartei so entschieden ab?

Stefan Evers: Enteignungen führen zu keiner einzigen neuen Wohnung – und schon gar nicht zu niedrigeren Mieten. Im Gegenteil: Sie führen dazu, dass weniger gebaut wird und die Mieten noch viel weiter steigen. Schon die Diskussion allein hat dafür gesorgt, dass weniger gebaut wird. Das führt dazu, dass die Nachfrage hoch bleibt, aber das Angebot niedrig. Das bringt den Mietern überhaupt nichts. Das Perfide an der Linken ist: Sie versucht, politisches Kapital aus dem Elend zu schlagen, das sie auf diese Weise maßgeblich selbst verursacht.

Rundschau: Gehört für Sie auch die Bebauung am Rand des Tempelhofer Feldes zur Lösung?

Stefan Evers: Ich kann niemandem in Lichtenberg erklären, dass dort neue Wohnungen in grüne Innenhöfe gebaut werden, während wir in bestens erschlossener Lage am Rand des Tempelhofer Feldes 50.000 Menschen ein bezahlbares Zuhause geben könnten. Denn diese Grundstücke gehören uns, dem Land Berlin. Wir haben Wohnungsnot in Berlin, und wir haben diese Möglichkeit. Es wäre unverantwortlich, das nicht zu nutzen.

Rundschau: Wie wollen Sie mehr Berlinern den Weg ins Wohneigentum ermöglichen?

Stefan Evers: Viele Mieter würden selbst gern Eigentümer werden, scheitern aber oft an den Eigenkapitalanforderungen der Banken. Deshalb haben wir endlich wieder ein Programm zur Eigentumsförderung geschaffen und ermöglichen mit neuen Richtlinien auch Bürgschaften für den selbst genutzten Ersterwerb von Wohneigentum. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich aus eigener Kraft Eigentum aufzubauen.

Rundschau: Wie wollen Sie Berlin wirtschaftlich weiter voranbringen?

Stefan Evers: Wir müssen verstärkt dafür sorgen, dass Unternehmen hier auch wachsen können. Berlin darf nicht nur der Ort sein, an dem ein Unternehmen gegründet wird, sondern muss auch der Ort sein, an dem es zum Marktführer wächst. Das sichert auch Jobs und sorgt dafür, dass mehr Geld in den Landeshaushalt fließt.

Rundschau: Was muss sich an den Berliner Schulen verändern?

Stefan Evers: Wir haben die Vorschule wieder eingeführt. Wenn bei der Sprachstandsfeststellung Defizite festgestellt werden, sorgt jetzt das verpflichtende Kita-Chancenjahr dafür, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen müssen. Daneben müssen Lehrer klare Durchgriffsmöglichkeiten haben und Schulordnungen einheitlicher werden. In der Schule muss klar sein, wer das Sagen hat: nicht die Eltern, sondern die Schule.

Rundschau: Sie sprechen im Wahlkampf immer wieder von einer Richtungsentscheidung. Warum?

Stefan Evers: Die Extremen an beiden Enden des politischen Spektrums sind so stark wie nie. Es ist schon erschreckend, wohin sich beispielsweise die Linkspartei entwickelt hat: Antisemitismus, Massen-Enteignung, offene Polizeifeindlichkeit. Berlin muss sich entscheiden, ob es den Weg der Mitte, der Vernunft und der Lösungsorientierung weitergeht oder ob es sich von politischen Extremen bestimmen lässt.

Rundschau: Welche Koalition streben Sie nach der Wahl an?

Stefan Evers: Mit mir wird es weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit der Linkspartei geben. Eine stabile Koalition mit eigener Mehrheit ist für Berlin unverzichtbar. Wenn es nach mir geht, haben wir dann eine Koalition der Vernunft, CDU-geführt und stabil.