Klare Regeln statt Grauzonen: CDU legt Wasser-Plan für ganz Berlin vor

Lichtenberg – Gesunkene Boote, ungeklärte Zuständigkeiten und wachsende Konflikte zwischen Wohnen, Freizeit, Wirtschaft und Naturschutz: Am Rummelsburger See zeigt sich besonders deutlich, warum Berlin einen verbindlichen Rahmen für seine Wasserflächen braucht. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will deshalb ein gesamtstädtisches Entwicklungs-, Bewirtschaftungs- und Nutzungskonzept auf den Weg bringen.

Rummelsburger See wird zum Musterfall

Erarbeitet wurde die Initiative von der Lichtenberger CDU-Abgeordneten Lilia Usik. Sie setzt sich gemeinsam mit CDU-Vertretern aus den betroffenen Bezirken seit Längerem für geregelte Verhältnisse auf dem Rummelsburger See ein.

Bild: Lilia Usik

Dort treffen nach Darstellung der CDU mehrere Probleme unmittelbar aufeinander: verkehrsuntüchtige und gesunkene Boote, mögliche ungeklärte Einleitungen, Nutzungskonflikte sowie schwer durchschaubare Zuständigkeiten zwischen Bezirk, Land und Bund. Einzelne Maßnahmen reichten aus Sicht der Fraktion deshalb nicht mehr aus.

„Der Rummelsburger See zeigt beispielhaft, warum Berlin endlich ein Gesamtkonzept benötigt“, erklärt Usik. Die Wasserflächen dürften weder zu rechtsfreien Räumen noch zu Ablageplätzen für verfallene Boote werden.

Ein Regelwerk für Berlins Wasserflächen

Die CDU-Fraktion beschloss die Initiative bereits am 16. Juni 2026 während ihrer Klausurtagung. Der Senat soll demnach aufgefordert werden, ein ressortübergreifendes Konzept für eine planvolle, umweltverträgliche und sozial ausgewogene Nutzung der Berliner Gewässer zu erarbeiten.

Erfasst werden sollen unter anderem:

• Wohnen auf dem Wasser

• Tourismus und Gastronomie

• wirtschaftliche Nutzungen

• Wasser- und Freizeitsport

• Mobilität und Schifffahrt

• Natur- und Gewässerschutz

Für die unterschiedlichen Nutzungsarten sollen klare, transparente und öffentlich einsehbare Genehmigungskriterien entstehen. Dazu gehören auch landseitige Fragen wie Zufahrten, Rettungswege, Brandschutz sowie die Ver- und Entsorgung von Booten und schwimmenden Anlagen.

Schluss mit dem Zuständigkeitschaos

Ein Schwerpunkt liegt auf einer besseren Zusammenarbeit der Behörden. Zuständigkeiten von Land, Bezirken und Bund sollen übersichtlich dargestellt und Verfahren besser aufeinander abgestimmt werden.

Denkbar sei ein verbindliches Kooperationsformat, das Informationsaustausch, Kontrollen und Verantwortlichkeiten festlegt. Für Unternehmen, Vereine, Wassersportler und Bewohner schwimmender Anlagen könnte das mehr Rechts- und Planungssicherheit bedeuten.

„Wir wollen Vielfalt auf dem Wasser ermöglichen, aber sie braucht klare und faire Regeln“, betont Usik. Umweltschutz, Sicherheit, wirtschaftliche Nutzung, Wassersport und Erholung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schrottboote sollen schneller verschwinden

Besonders konkret wird der Beschluss beim Umgang mit herrenlosen, gesunkenen oder nicht mehr verkehrstüchtigen Booten. Geprüft werden soll ein Verfahren, das sich an der Beseitigung von Schrottfahrrädern und Schrottautos orientiert.

Dafür müssten geeignete Abschlepp-, Bergungs- und Lagerkapazitäten geschaffen werden. Die Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip möglichst den Verantwortlichen auferlegt werden. Nach dem Fraktionsbeschluss soll das Gesamtkonzept bis zum 31. Dezember 2026 vorgelegt und anschließend jährlich über die Umsetzung berichtet werden.

Vorhaben schafft es ins CDU-Wahlprogramm

Zentrale Punkte der Initiative finden sich inzwischen auch im CDU-Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031. Darin kündigt die Partei erstmals ein ressortübergreifendes Entwicklungs- und Nutzungskonzept für die Berliner Gewässer an.

Genannt werden mehr Planungssicherheit, vereinfachte Genehmigungsverfahren, verlässliche Bedingungen für Unternehmen und Vereine sowie die Beseitigung herrenloser und gesunkener Boote. Schutz und Nutzung der Gewässer sollen dabei miteinander verbunden werden.

Parlamentarische Entscheidung steht noch aus

Bislang handelt es sich um einen Beschluss der CDU-Fraktion – noch nicht um einen verbindlichen Auftrag des Abgeordnetenhauses an den Senat. Usik will nun bei den Abgeordneten des Koalitionspartners für Unterstützung werben und die parlamentarische Umsetzung vorbereiten.

Unterstützt werde die Initiative von CDU-Vertretern aus Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick. Usik hebt dabei besonders die Arbeit der Lichtenberger Bezirksverordneten Diana Ziegler hervor. Die CDU-Politiker vor Ort kennten die konkreten Probleme und hätten über Jahre Lösungsvorschläge entwickelt.

Usik gehört dem Abgeordnetenhaus seit März 2023 an und vertritt einen Lichtenberger Wahlkreis.