Nach Anschlag auf den CSD: Berlin will Schutz queerer Menschen deutlich stärken

Berlin - Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day im Juli beraten Land, Bund und queere Verbände über konkrete Konsequenzen. Bei einer Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit standen am Mittwoch vor allem mehr Schutz, eine konsequentere Strafverfolgung und dauerhaft gesicherte Beratungsangebote im Mittelpunkt.

Zu der Sitzung hatte Berlins Senatorin für Antidiskriminierung und Vielfalt, Cansel Kiziltepe, eingeladen. Rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Polizei und queerer Community kamen zusammen.

Bund und Berlin beraten über konkrete Schritte

An dem Treffen nahmen unter anderem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Innensenatorin Iris Spranger, Staatssekretär Max Landero, die Ansprechperson Queeres Berlin Alfonso Pantisano sowie Vertreter des Berliner CSD und des LSVD teil.

Beraten wurde über Maßnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Dazu gehört unter anderem der Vorschlag, Artikel 3 des Grundgesetzes ausdrücklich um das Merkmal der „sexuellen Identität“ zu ergänzen.

Auch eine Einbeziehung queerer Menschen in das Gewalthilfegesetz, eine bessere statistische Erfassung queerfeindlicher Hasskriminalität sowie eine konsequentere Strafverfolgung wurden diskutiert.

Mehr Ansprechpartner bei der Polizei

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Sicherheitsstrukturen im Alltag. Vorgeschlagen wurde, bei allen Polizeibehörden hauptamtliche LSBTIQ+-Ansprechpersonen einzurichten.

Auch Meldestellen für queerfeindliche Übergriffe und Beratungsangebote sollen weiter ausgebaut und verlässlich finanziert werden. Gleichzeitig soll die Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit konsequent in den Verwaltungen umgesetzt werden.

Darüber hinaus wurden eine Fortführung des Nationalen Aktionsplans „QueerLeben“ sowie eine stärkere queere Bildungs- und Jugendarbeit in den Bundesländern angesprochen.

Berlin unterstützt Bewerbung um WorldPride

Nach dem Anschlag soll zudem die Berliner Bewerbung um die WorldPride politisch unterstützt werden. Damit solle nach Auffassung der Beteiligten ein internationales Zeichen für Sichtbarkeit, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt werden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte, queerfeindlichem Hass müsse entschieden entgegengetreten werden. Sie werbe deshalb dafür, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.

Senatorin Cansel Kiziltepe betonte, queere Menschen benötigten nach dem Anschlag einen noch stärkeren Schutz durch staatliche Institutionen sowie sichere Räume und verlässliche Unterstützungsangebote. Auf Bundesebene brauche es aus ihrer Sicht eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit und Hasskriminalität.

Spranger: Bestehende Strukturen weiterentwickeln

Innensenatorin Iris Spranger bezeichnete den Anschlag als gezielten Angriff auf eine freie und offen sichtbare Lebensgestaltung in Berlin. Bestehende Schutzstrukturen müssten deshalb weiterentwickelt und erfolgreiche Berliner Ansätze möglichst auch bundesweit verankert werden.

Auch die beteiligten Verbände begrüßten die Gespräche.

Marcel Voges vom Berliner CSD erklärte, entscheidend sei nun eine schnelle und konsequente Umsetzung der beratenen Maßnahmen. Der LSVD Berlin-Brandenburg sprach sich insbesondere für eine verlässliche Beratungsinfrastruktur, konsequente Strafverfolgung und die nachhaltige Umsetzung der Berliner Landesstrategie aus.

Mit der Sondersitzung hat Berlin damit mehrere Handlungsfelder gebündelt, die den Schutz queerer Menschen künftig verbessern sollen. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene tatsächlich umgesetzt werden, wird nun von den weiteren politischen Beratungen abhängen.