Politik

Spandau - Vor dem Rathaus Spandau wird am Mittwoch, 8. Juli 2026, ein sichtbares Zeichen für Frieden, Zusammenhalt und internationale Solidarität gesetzt. Im Rahmen der internationalen Initiative „Mayors for Peace“ lädt das Bezirksamt Spandau ab 10 Uhr zu einer öffentlichen Friedenskundgebung in der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Ein starkes Zeichen mitten im Bezirk Gerade in Zeiten weltweiter Konflikte und anhaltender Spannungen will Spandau deutlich machen: Frieden beginnt nic

Berlin - Ein neues, klares Bild zur Clankriminalität: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben das Lagebild Clankriminalität 2025 veröffentlicht. Die Zahlen zeigen, wie groß die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bleibt – und wo Polizei und Verwaltung weiter konsequent ansetzen. Mit Stand vom 9. Januar 2026 werden in Berlin insgesamt 685 Personen dem Phänomenbereich der Clankriminalität zugerechnet. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei

Reinickendorf - Diese Partnerschaft hat Geschichte: Seit 60 Jahren verbindet Reinickendorf eine enge Städtepartnerschaft mit Greenwich im Südosten Londons. Zum Jubiläum richtet der Bezirk den Blick auf eine Verbindung, die über Jahrzehnte gewachsen ist – politisch, kulturell und vor allem menschlich. Ein Jubiläum mit Symbolkraft Die Partnerschaftsurkunde zwischen Reinickendorf und Greenwich wurde am 25. Mai 1966 unterzeichnet. Seitdem gab es nach Angaben des Bezirksamts immer

Marzahn-Hellersdorf - In Mahlsdorf wird Bürgernähe ganz konkret: Am Freitag, 19. Juni 2026, lädt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zu einer Einwohnerversammlung in die Gemeinschaftsschule an der Landsberger Straße 178 ein. Beginn ist um 17 Uhr, der Einlass startet bereits um 16:15 Uhr. Die Veranstaltung richtet sich an die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsteil Mahlsdorf. Vor Ort stellen sich die Bezirksbürgermeisterin, die Stadträtinnen und Stadträte sowie der Vorsteher de

Friedrichshain-Kreuzberg - Zwischen Stresemannstraße, Anhalter Straße und Martin-Gropius-Bau soll ein neues Stück Berliner Zukunft entstehen. Der Senat hat den Bebauungsplanentwurf 2-64 beschlossen und damit die Grundlage für den geplanten Campus für Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geschaffen. Berlin nutzt eine brachliegende Fläche Das Vorhaben betrifft die westliche Teilfläche nördlich der Anhalter Straße u

Berlin - Die Sozialausgaben steigen massiv – jetzt zieht der Senat die Zügel an. Mit einem neuen Bericht zum Projekt „effiziente Sozialausgabensteuerung“ will Berlin den starken Kostenanstieg in wichtigen Transferbereichen besser in den Griff bekommen. Der Senat hat den Bericht am 2. Juni 2026 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen. Nun geht er an das Abgeordnetenhaus. Im Mittelpunkt stehen 32 Schwerpunktmaßnahmen. Sie betreffen vor allem Bereiche, in denen di

Berlin - Mehr Plätze, moderne Gebäude, sichere Betreuung: Der Berliner Senat bringt ein neues Förderprogramm für die Kindertagesbetreuung auf den Weg. Grundlage ist eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. 208,8 Millionen Euro für Berlin Der Berliner Senat hat am 2. Juni 2026 dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung zugestimmt. Die Vorlage kam von Bildungssen

Berlin - Die Berliner Verwaltung soll moderner, digitaler und attraktiver werden. Der Senat hat dafür den aktuellen Bericht zum Personalpolitischen Aktionsprogramm beschlossen. Vorgelegt wurde er von Finanzsenator Stefan Evers. Nun geht der Bericht dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zu. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Land Berlin als Arbeitgeber stärker, schneller und zukunftsfester werden kann. Denn klar ist: Eine funktionierende Hauptstadt braucht nicht nur gute

Berlin - Wer ist in Berlin eigentlich wofür zuständig? Diese Frage soll künftig deutlich leichter zu beantworten sein. Der Senat hat am 2. Juni 2026 die neue Zuständigkeitsverordnung für die Berliner Verwaltung beschlossen. Dahinter steckt ein zentrales Vorhaben der Verwaltungsreform: klare Aufgaben, klare Verantwortung, mehr Tempo. Ein Katalog für die ganze Verwaltung Kern der neuen Verordnung ist ein umfassender Aufgaben- und Zuständigkeitskatalog. Darin wurden nach Angaben

Berlin - Der Berliner Senat legt den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor – und die Zahlen zeigen deutlich: Die Sicherheitsbehörden haben mehr denn je im Blick, wie Extremismus, Radikalisierung und ausländische Einflussnahme die Hauptstadt herausfordern. Auf Vorlage von Innensenatorin Iris Spranger hat der Senat den Bericht zur Kenntnis genommen. Er beschreibt Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und

Lichtenberg - Der Welsekiez rückt ins Rampenlicht: Mit der Wanderausstellung „Dein Kiez im Rampenlicht“ bringt das Bezirksamt Lichtenberg aktuelle Daten, Entwicklungen und Perspektiven direkt dorthin, wo sie die Menschen im Alltag betreffen – in den Kiez. Am Montag, 15. Juni 2026, steht der Norden Lichtenbergs im Mittelpunkt. Ab 15:30 Uhr sind Anwohnerinnen und Anwohner ins Stadtteilzentrum Welsekiosk in der Falkenberger Chaussee 136 eingeladen. Dort werden Zahlen, Fakten und

Berlin - Die Hauptstadt trauert um einen Mann, der die Berliner Verfassungsordnung nach der Wiedervereinigung entscheidend mitgeprägt hat: Professor Dr. Klaus Finkelnburg ist tot. Der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs und Stadtälteste von Berlin verstarb am Samstag, dem 30. Mai 2026, nach langer, schwerer Krankheit. Das teilte das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin mit. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) würdigte Finkelnburg als prägend

Spandau - Spandau zeigt Flagge: Mit einer Kundgebung vor dem Rathaus und dem Hissen der Regenbogenflagge setzt das Bezirksamt am 6. Juli ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Berliner Pride Month statt und beginnt um 15.30 Uhr vor dem Rathaus Spandau in der Carl-Schurz-Straße. Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) wird die Gäste begrüßen und die Kundgebung eröffnen. Sichtbares Zeichen für Zusa

Berlin – Zum 1. Juni 2026 ist der neue Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg offiziell in Kraft getreten. Damit stellen beide Länder die Weichen für die Zukunft von Rundfunk, Online-Medien und Medienaufsicht in der Hauptstadtregion. Nach der Zustimmung der Landesparlamente in Brandenburg und Berlin soll die Reform insbesondere mehr Transparenz, effizientere Strukturen und eine stärkere Förderung lokaler Medienangebote ermöglichen. Mehr Unterstützung für

Lichtenberg – In Hohenschönhausen wächst die Sorge um die Zukunft der örtlichen Polizeipräsenz. Die beiden CDU-Politiker Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold warnen vor weitreichenden Veränderungen beim Polizeiabschnitt in der Pablo-Picasso-Straße. Nach ihren Angaben könnten rund 60 Stellen wegfallen und Einsatzfahrzeuge künftig von einem anderen Standort aus starten. Sorge um längere Anfahrtswege Wie Freymark und Pätzold in einem gemeinsamen Aufruf erklären, solle der

Lichtenberg - Wer schon immer einmal hinter die Kulissen des Bezirksamtes schauen wollte, hat am Freitag, 5. Juni, die Gelegenheit dazu: Das Bezirksamt Lichtenberg lädt von 17 bis 21 Uhr zum großen Rathausfest an der Möllendorffstraße ein. Besucherinnen und Besucher können sich auf Informationen aus erster Hand, Gespräche mit Politik und Verwaltung sowie ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm freuen. Politik trifft Bürger Unter dem Motto „Nacht der Politik“ öffnen sich die Tü

Lichtenberg - Wer sich in Lichtenberg ehrenamtlich engagiert, soll sichtbar gewürdigt werden. Genau das ist das Ziel eines großen Dankeschön-Festes, zu dem die oskar | freiwilligenagentur lichtenberg am 17. Juni einlädt. Gleichzeitig feiert die Einrichtung ihr zehnjähriges Bestehen und blickt auf ein Jahrzehnt Engagementförderung im Bezirk zurück. Zehn Jahre Einsatz für das Ehrenamt Ab 15 Uhr sind freiwillig Engagierte, Vereine, Initiativen und Interessierte in die Räume der

Berlin - Wer sich in Berlin mit Zeitgeschichte, Erinnerungskultur oder demokratischer Bildung beschäftigt, kann sich jetzt um Fördermittel für das Jahr 2027 bewerben. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Ausschreibung für zeitgeschichtliche und erinnerungskulturelle Projekte veröffentlicht. Damit sollen Initiativen unterstützt werden, die historische Themen für die Öffentlichkeit aufbereiten und das gesellschaftliche Erinnern stärken. Br

Berlin – Der Berliner Senat stellt die Weichen für die kommenden Monate in der Verwaltungsmodernisierung neu. Wie das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin mitteilte, übernimmt Staatssekretär Florian Hauer zusätzlich die Aufgaben des Chief Digital Officer (CDO) sowie des Staatssekretärs für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Zusätzliche Verantwortung für erfahrenen Staatssekretär Hauer ist bereits Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund sowie Staatsse

Marzahn-Hellersdorf – Wer eine Idee hat, die das Miteinander im Kiez stärkt, kann jetzt finanzielle Unterstützung beantragen. Die Freiwilligen Agentur Marzahn-Hellersdorf vergibt erneut Fördermittel aus dem Aktionsfonds für Projekte in den Ortsteilen Marzahn, Biesdorf, Hellersdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf. Gefördert werden Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für Demokratiebildung, Toleranz, Medienkompetenz und gesellschaftliche Teilhabe einset